Klauselerinnerungsverfahren: Geltendmachung materiell-rechtlicher Einwendungen gegen eine Vollstreckungsklausel für eine notarielle Urkunde über eine Sicherungsgrundschuld
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Sanktion – Meldeversäumnis – Wirksamkeit der Meldeaufforderung – zuständiger Träger – Optionskommune – Übertragung aller Aufgaben und Zuständigkeiten betreffend die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit auf einen anderen Rechtsträger
Kammerbeschluss: Zurückweisung einer gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren erhobenen sofortigen Beschwerde – weder Erledigungs- noch Terminsgebühr entstanden
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Einziehung von Wertersatz beim Verbrauch gekaufter Betäubungsmittel; Erwerb von Eigentum bei Übergabe der Betäubungsmittel im Inland
Kranken- und Pflegeversicherung – Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung an Hinterbliebene – Todesfallleistung – betriebliche Hinterbliebenenversorgung – Einbeziehung des Hinterbliebenen als Bezugsberechtigter in Versicherungsvertrag
Nichtannahmebeschluss: Zur Einstufung des Zwangsumtauschs von Staatsanleihen durch den Gesetzgeber des emittierenden Staates als hoheitlichen Akt – hier: Keine Vorlagepflicht des BGH im Normverifikationsverfahren (Art 100 Abs 2 GG) zur Frage der Staatenimmunität im Falle einer Umschuldung griechischer Staatsanleihen durch Gesetz