(Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 – Vermeidung von Hilfebedürftigkeit – Hilfebedürftigkeitsprüfung – Wohngeldnachzahlung – keine Abweichung vom Zuflussprinzip)
Versicherungspflicht bzw -freiheit – Geschäftsführer von Familiengesellschaften – Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbstständigen Tätigkeit – Minderheitsgesellschafter – schuldrechtliche Stimmrechtsvereinbarungen – kein Vertrauensschutz in die sog “Kopf-und-Seele”-Rechtsprechung – Verjährung von Ansprüchen auf Gesamtsozialversicherungsbeiträge nur auf Einrede
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsanspruchs durch Versagung von Vollzugslockerungen – Anspruch auf Ausführungen nicht erst bei Auftreten von Anzeichen haftbedingter Einschränkungen der Lebenstüchtigkeit des betroffenen Strafgefangenen