Steuerrecht

Zum Begriff „Lieferung“ im umsatzsteuerrechtlichen Sinne

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Steuerrecht

Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG 2002 a.F. – Beweiserhebung

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Europarecht

Abwägungsmangel bei Änderung der Konzentrationszonenplanung durch die Aufsichtsbehörde

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Kosten- und Gebührenrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung – gesetzliche Unfallversicherung – Anfechtung der Mitgliedschaft und Festsetzung der Beitragsumlage – zwischenzeitlich beendete Mitgliedschaft des Unternehmens – Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes gem § 103 SGG – Nichtvernehmung eines Zeugen)

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Steuerrecht

Absetzung für Abnutzung von Mietereinbauten – Abschreibung nach den für das Gebäude maßgebenden AfA-Sätzen – Keine Maßgeblichkeit der kürzeren Laufzeit eines Pachtvertrages

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Europarecht

Rechtmäßigkeit der Vorschriften über die Milchabgabe – Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht – Keine grundsätzliche Bedeutung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufungsbeschwer bei Berufungsangriff des erstinstanzlich Beklagten gegen ein klageabweisendes Prozessurteil mit dem Ziel einer Verurteilung gemäß Anerkenntnis

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