Markenbeschwerdeverfahren – “Biber (Bildmarke)” – Berücksichtigung des neu gefassten Ausnahmevermerks – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – “Lotto/lotto (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)” – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – “Stadion An der Alten Försterei” – Stadionname – teilweise Unterscheidungskraft und kein Freihaltungsbedürfnis – zur Verkehrsdurchsetzung
Markenbeschwerdeverfahren – “arztrente” – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen – Vielzahl angemeldeter Waren und Dienstleistung – fehlende Auseinandersetzung – Zurückverweisung an das DPMA – Wahrscheinlichkeit der Nichtbenutzung der überwiegenden Zahl der beanspruchten Waren und Dienstleistungen stellt keine bösgläubige Anmeldung dar – Rückzahlung der Beschwerdegebühr