Europarecht

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Notzuständigkeit für die Scheidung auf Malta lebender Ehegatten deutscher bzw. maltesischer Staatsangehörigkeit in Ansehung des sog. Malta-Problems

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IT- und Medienrecht

Antrag einer politischen Partei auf Feststellung ihrer Verfassungskonformität mangels Antragsberechtigung unzulässig – Fehlen eines gerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der Verfassungskonformität einer politischen Partei stellt keine Rechtsschutzlücke dar und verletzt politische Partei nicht in ihren Rechten – Antrag im Organstreitverfahren mangels hinreichender Substantiierung einer Verletzung von Art 21 Abs 1 GG unzulässig

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Arbeitsrecht

Befristung eines Arbeitsverhältnisses – Abordnungsvertretung – Stammkraft – „gedankliche Zuordnung“

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Arbeitsrecht

Haushaltsbefristung – Vertretungsbefristung – Missbrauchskontrolle bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Rückübertragung eines abgetretenen Rechts

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Ende der Verjährungshemmung: Stillstand des Verfahrens durch Untätigkeit der Parteien nach einem Terminsantrag im Rahmen einer Stufenklage

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in die verstrichene Rechtsmittelfrist bei unvollständigem Prozesskostenhilfegesuch innerhalb der Rechtsmittelfrist

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