partei Archive | Seite 374 von 400 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Januar 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Vormundschaft über Minderjährige: Prozesskostenhilfebewilligung für den anwaltlichen Berufsvormund im Umgangsrechtsverfahren bei Bedürftigkeit des Mündels

Urteil | 18. Januar 2011

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren IV“ – Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nichtigkeitsverfahren bei zeitgleicher Anhängigkeit eines das Streitpatent betreffenden Verletzungsverfahrens – typisierende Betrachtungsweise darf bei der Beurteilung der Notwendigkeit einer Doppelvertretung nicht durch übermäßige Differenzierung der Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit außer Kraft gesetzt werden – tatsächlicher Verfahrensverlauf ist bei Prüfung der erforderlichen Vorgehensweise einer Partei indiziell heranzuziehen

Urteil | 11. Januar 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Arglistige Täuschung über Höhe von Vermittlungsprovisionen mittels eines „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrages“; Bezugnahme auf die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils im Berufungsurteil

Urteil | 20. Dezember 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versäumnisverfahren: Terminsbestimmung zur mündlichen Verhandlung vor Einspruchseinlegung und zweites Versäumnisurteil im Fortsetzungstermin

Urteil | 16. Dezember 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsbedingte Kündigung – Abbau einer Hierarchieebene

Urteil | 16. Dezember 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Tod einer Prozesspartei: Kostenentscheidung bei nachträglichem Insichprozess

Urteil | 15. Dezember 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

4 AZR 262/09

Urteil | 15. Dezember 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

4 AZR 258/09

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.