Wohnraummiete: Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Umstellung von Teilinklusivmiete auf Nettokaltmiete; Wirksamkeit einer Erklärung des Vermieters im preisgebundenen Wohnraum mit maschineller Unterschrift der juristischen Person
Krankentagegeldversicherung: Beweislast des Versicherungsnehmers für Eintritt und Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit und Beweislast des Versicherers für Ende der Leistungspflicht wegen Berufsunfähigkeit; Anforderungen an Prognose einer mehr als 50%igen Erwerbsunfähigkeit
Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland – Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers – Wert des Vermögens einer unterhaltenen Person – Berücksichtigung eines eigengenutzten Wohnhauses – Aufteilung einheitlicher Unterhaltszahlungen
(Sozialgeld – Mehrbedarf bei Gehbehinderung eines vierjährigen Kindes – Kind vor Vollendung des 15. Lebensjahrs ist keine nichterwerbsfähige Person iS des § 28 Abs 1 S 3 Nr 4 SGB 2 – kein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger, besonderer Bedarf)