Pflegegeld Archive | Seite 12 von 14 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. März 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG durch eine unterschiedliche finanzielle Ausgestaltung der Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige einerseits und beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte andererseits

Urteil | 17. Oktober 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Verletztenrente – Ruhen des Anspruchs auf Versorgungsbezüge gem § 65 BVG – Nichtberücksichtigung der Verletztenrente in Höhe des ruhenden Anspruchs auf eine Grundrente – verfassungskonforme Auslegung)

Urteil | 25. April 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – häusliche Pflege – Pflegegeld – Schwerstpflegebedürftigkeit – Einkommenseinsatz – Einkommensbereinigung – Einkommensgrenze – Einsatz von Einkommen über der Einkommensgrenze – Freilassung von mindestens 60% – zusätzlich Berücksichtigung besonderer Belastungen – sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand

Urteil | 21. März 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Pflegeversicherung – Feststellung der Pflegestufe II – Höherstufung – sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Zurückverweisung

Urteil | 28. Februar 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – häusliche Pflege – andere Leistung – Beschäftigung einer besonderen Pflegekraft – Vorhaltung eines Assistenzzimmers als Rückzugsmöglichkeit – Übernahme der hierdurch entstehenden Kosten – sozialgerichtliches Verfahren – abtrennbarer Streitgegenstand – kein Verweis auf Pflegesachleistungen nach § 36 SGB 11 – Privilegierung des Arbeitgebermodells)

Urteil | 20. Dezember 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Asylbewerberleistung – Anspruch auf Geldleistungen zur Pflege – Ausschluss von den Leistungen der Sozialhilfe – sonstige Leistungen zur Sicherung der Gesundheit – Sachleistungsprinzip – Substitution durch Geldleistungen nur bei Vorliegen besonderer Umstände – tatsächliche finanzielle Aufwendungen

Urteil | 22. November 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung zur Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung bei neu ergehendem Bescheid im Berufungsverfahren – rechtliches Gehör – faires Verfahren – überlange Verfahrensdauer – soziale Pflegeversicherung

Urteil | 12. Juli 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Soziale Pflegeversicherung – häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson – Leistungen bei Ersatzpflege durch nahe Angehörige – keine Begrenzung der Leistungshöhe in entsprechender Anwendung der Pflegegeldvorschriften

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.