(Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – Anforderungen an die Wirksamkeit einer Erhöhung der Pflegevergütung durch die Pflegeeinrichtung – Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der Pflegekasse über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit trotz fehlender Kenntnis – Anwendbarkeit des § 48 SGB 10)
Nichtzulassungsbeschwerde – fehlende Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage – Höhe des Arbeitslosengeldes – pauschalierter Abzug für Krankenversicherungsbeiträge – höchstrichterliche Rechtsprechung zu gewöhnlich anfallenden gesetzlichen Abzügen
Krankenversicherung – freiwillig versicherter Sozialhilfeempfänger – Beitragspflicht von Leistungen des Grundsicherungsträgers zur Sicherstellung des bedarfsgerechten Aufenthalts in einer vollstationären Pflegeeinrichtung – Ende der gerichtlichen Überprüfung der Beitragsfestsetzung bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung
(Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Übernahme angemessener Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung – keine Begrenzung durch § 12 Abs 1c S 6 Halbs 2 VAG bzw § 110 Abs S 4 Halbs 2 SGB 11)
Streitwertbemessung: Feststellung des Bestehens eines privaten Krankenversicherungsvertrages; Einstellung anderweitig rechtshängiger Leistungsansprüche des Versicherungsnehmers
Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte – rückwirkende Feststellung der Versicherungspflicht eines landwirtschaftlichen Unternehmers – Befreiungsantrag – Fristversäumnis – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Verfassungsmäßigkeit