Plattform Archive | Seite 9 von 18 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. November 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Divergenzzulassung eines Rechtsmittels ist nicht bereits wegen eines abweichenden obergerichtlichen Hinweisbeschlusses geboten – Rüge einer Verletzung des Rechtsweganspruchs durch unterbliebene Revisionszulassung gem § 522 Abs 2 S 1 ZPO nicht hinreichend substantiiert (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

Urteil | 20. November 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der Aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Herausgabe eines lebensmittelrechtlichen Ergebnisprotokolls (“Topf Secret”)

Urteil | 7. November 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unterlassung der Verarbeitung der personenbezogener Daten – Vorkehrungen gegen Datenmissbrauch seitens eines Kreditkartenunternehmens

Urteil | 6. November 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Auskunft zum Zweck der Veröffentlichung auf Internetplattform

Urteil | 16. Oktober 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Urteil | 14. Oktober 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Auskunft zum Zweck der Veröffentlichung auf Internetplattform

Urteil | 7. Oktober 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Urteil | 22. August 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Herausgabe staatlicher Kontrollberichte an Betreiber einer Internetplattform

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.