Arbeitsrecht

Zur Teilung der während der Ehezeit erworbenen Anrechte zwischen Ehegatten beim Versorgungsausgleich im Rahmen der Ehescheidung

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Medizinrecht

Keine Beihilfe für nicht apothekenpflichtige Nahrungsergänzungsmittel

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IT- und Medienrecht

Urheberrechtsverstoß durch öffentliches Bereithalten von Computerprogrammen zum Abruf per Download

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IT- und Medienrecht

Kein Unterlassungsanspruch gegen Vertrieb von Werbeblocker-Software für Internetseiten

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IT- und Medienrecht

Unbestimmter Unterlassungsantrag – Irreführende Werbung bei Kapitalanlagen bei Aufklärung am Ende einer Internetseite

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Europarecht

Kein Anspruch auf Gewährung von Beihilfe zu Nahrungsergänzungsmittel

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “PRIMUS PLUS” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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