IT- und Medienrecht

Unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft: Rechtsscheinhaftung eines Dritten

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Europarecht

Abgabe einer Zollanmeldung im Namen des Käufers bei vereinbarter Lieferbedingung “DDP”

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Strafrecht

Verbreitung kinderpornographischer Schriften: Öffentliches Zugänglichmachen und Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Dateien auf einer Internet-Tauschbörse für pädophile Nutzer

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Steuerrecht

Mit Servicegebühren in einem Betrag eingezogene Spieleinsätze keine durchlaufende Posten

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IT- und Medienrecht

Rechtsanwalt als Schuldner der Aktenversendungspauschale; Pflicht des Rechtsschutzversicherers zur Erstattung der auf die Aktenversendungspauschale entfallenden Umsatzsteuer

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Steuerrecht

Fehler im Veranlagungsverfahren rechtfertigen keinen Erlass

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Europarecht

Automatisch einbehaltener Tronc als Teil der Bemessungsgrundlage von Umsätzen mit Spielautomaten – Keine Minderung um nach Landesrecht erhobene Troncabgabe – Abgrenzung zu durchlaufenden Posten – Wesentliche Merkmale der Mehrwertsteuer – § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 2005 i.d.F. vom 28.04.2006 richtlinienkonform

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Steuerrecht

Bemessungsgrundlage bei Umsätzen von Spielautomaten – Rechtsnatur der Vergnügungsteuer

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