Medizinrecht

Keine Erstattungsfähigkeit einer Wirkungsanalyse für einen geplanten Lebensmitteldiscounter

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzungsverfahren, Beschwerde, Gutachten, Kostenfestsetzungsantrag, Beschwerdeverfahren, Kostenfestsetzungsbeschluss, Rechtspfleger, Erstattung, Privatgutachten, Zustellung, Schriftsatz, Notwendigkeit, Partei, Rechtsverfolgung, Kosten des Rechtsstreits, sofortige Beschwerde, unterlegene Partei

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch unhaltbare Verneinung einer Amtspflichtverletzung wegen Schädigung eines Untersuchungshäftlings durch Mithäftling – zu den Schutzpflichten im Untersuchungshaftvollzug in Bezug auf potentiell gewalttätige Häftlinge

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Medizinrecht

Schmerzensgeldanspruch bei Arzthaftung: Gehörsverletzung bei übergangenem Sachvortag des Geschädigten zu operativen Eingriffen

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Steuerrecht

Zivilprozesskosten sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen

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Baurecht

Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Konkretisierung eines schlüssigen erstinstanzlichen Vorbringens durch Bezugnahme auf ein Privatgutachten

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IT- und Medienrecht

Deckungsklage gegen eine Firmen-Inhaltsversicherung: Anforderungen an den erleichterten Nachweis eines versicherten Einbruchdiebstahls

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