Markenbeschwerdeverfahren – “Kanister mit Kolben-Pleuelstangen-Kurbelwellen-Anordnung (dreidimensionale Marke)” – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr
Unlauterer Wettbewerb: Verantwortlichkeit des Händlers für die Angabe des Herstellers und seiner Adresse auf dem Produkt oder auf dessen Verpackung – Motivkontaktlinsen