prozessbevollmächtigten Archive | Seite 152 von 156 | Lexika.de

Urteil | 11. Mai 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zur Terminsverlegung aufgrund der Verhinderung eines Beteiligten

Urteil | 11. Mai 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf eines Verzichts auf mündliche Verhandlung

Urteil | 5. Mai 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsätzliche Bedeutung: Übergang zum UmwStG 1995 n.F. – Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs 1a Satz 2 UmwStG 1995 n.F. – Verfahrensfehler: Verletzung des rechtlichen Gehörs)

Urteil | 29. April 2010

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristwahrend einzureichender Schriftsätze; Fehler der Kanzleiangestellten – Ausgangskontrolle

Urteil | 27. April 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kontrollpflicht des Rechtsanwalts bezüglich der einer Mitarbeiterin überlassenen Übersendung eines fristgebundenen Schriftsatzes einschließlich der Kontrolle des Sendeberichts und der Streichung im Kalender

Urteil | 23. April 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentumsverfahren: Versäumung der Berufungsfrist wegen Berufungseinlegung bei dem sachlich unzuständigen Gericht

Urteil | 22. April 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung – grundsätzliche Bedeutung – Klärungsbedürftigkeit – außer Kraft getretenes Recht und Übergangsregelung

Urteil | 20. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an das Beschwerdevorbringen bei Besetzungsrüge – Stellung des PKH-Antrags beim BFH als Prozessgericht – Fehlende Anlagen – Vertreterverschulden

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.