Steuerrecht

Auslegung von Prozesshandlungen, keine rückwirkende Heilung einer durch einen nicht postulationsfähigen Kläger vorgenommenen Prozesshandlung

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Wegfall der Pflicht zur Fristenkontrolle bei Handaktenvorlage

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Familienrecht

Anforderungen an den Verzicht auf die mündliche Verhandlung

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Arbeitsrecht

§ 21 GKG nicht auf Missbrauchsgebühr (hier: gem § 34 Abs 4 BVerfGG F: 12.12.1985) anwendbar

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Strafrecht

Strafverfahren: Nachholung des versäumten letzten Wortes des Angeklagten nach Urteilsverkündung

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist – Verschulden des Prozessbevollmächtigten

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung der richtigen Notierung des Endes der zweifach verlängerten Frist; stillschweigender Wiedereinsetzungsantrag

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Familienrecht

Prozessfähigkeit bei Betreuung – Einwilligungsvorbehalt – Absehen von Gerichtskosten

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