Familienrecht

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei unzulässigem Rechtsmittel

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Verwaltungsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von PKH für asylrechtliche Aufstockungsklage – keine Berücksichtigung von Änderungen bzgl der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten des Antragstellers – Gegenstandswertfestsetzung

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfeantrag: Notwendige Angaben zur Finanzierung des Lebensunterhalts; Angabe regelmäßiger freiwillige Zuwendungen Dritter

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Europarecht

Verlust des Freizügigkeitsrechts: rechtsmissbräuchlich begründete Arbeitnehmereigenschaft

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Verwaltungsrecht

Erteilung einer Ausbildungsduldung nebst der hierfür erforderlichen Beschäftigungserlaubnis

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie verpflichtet nicht zur zur erneuten Verbescheidung wiederholender Anträge zu einem Sachverhalt, über die bereits rechtskräftig entschieden worden ist – Rüge einer Grundrechtsverletzung bzgl des Erfordernisses hinreichender Erfolgsaussichten für die Gewährung von Prozesskostenhilfe sowie bzgl des in § 11 Abs 4 ArbGG geregelten Vertretungszwangs unzureichend substantiiert

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