Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe bei vorheriger großzügiger finanzieller Unterstützung Dritter

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Arbeitsrecht

Feststellung der Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens infolge Todes einer Beschwerdeführerin – Ablehnung von Anträgen auf PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels hinreichender Erfolgsaussichten

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Europarecht

Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Stellung des Antrags auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe beim deutschen Prozessgericht; Vorlage von Übersetzungen der fremdsprachigen Prozesskostenhilfeunterlagen

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahme mit Tenorbegründung: Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf effektiven und rechtzeitigen Rechtsschutzes in Abschiebungshaft unzureichend substantiiert

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Kosten- und Gebührenrecht

Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei fehlender Bezeichnung eines konkreten Hoheitsakt sowie nicht einmal ansatzweise nachvollziehbarer Beschwerdebegründung

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Insolvenzrecht

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers in der Insolvenzanfechtung

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Arbeitsrecht

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung von mehreren hundert erkennbar aussichtslosen Verfassungsbeschwerden – Verdopplung der Gebührenhöhe gegenüber vorhergehender Gebührenauferlegung im Verfahren 2 BvR 412/18

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Beschwerde gegen eine das Begehren nach vorübergehender Aussetzung der Abschiebung (Duldung) ablehnende gerichtliche Eilentscheidung

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