Baurecht

Prozesskostenhilfeantrag für Klage gegen Erschließungsbeitragsbescheid

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag eines Unionsbürgers bzgl. einer Klage wegen Feststellung des Verlusts des Einreise- und Aufenthaltsrechts

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Familienrecht

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde – fehlende Notwendigkeit der PKH-Bewilligung mangels Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung

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Kosten- und Gebührenrecht

Ablehnung isolierter PKH-Anträge im Verfassungsbeschwerdeverfahren – hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung nicht dargelegt

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Kosten- und Gebührenrecht

Voraussetzung einer begründeten Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs im asylrechtlichen Berufungsverfahren

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Kosten- und Gebührenrecht

Prozesskostenhilfeantrag für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Notwendige Darlegungen zur Bedürftigkeit

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Kosten- und Gebührenrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für Asylverfahren unter Durchentscheidung einer schwierigen, bislang obergerichtlich nicht entschiedenen Frage – hier: Flüchtlingseigenschaft unverfolgt ausgereister Syrer aufgrund der Gefahr von Folter im Falle einer Rückkehr nach Syrien als schwierige, nicht im PKH-Verfahren zu entscheidende Frage – zudem Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Anwendung derselben Prüfungsmaßstäbe im PKH-Verfahren und im Hauptsacheverfahren – Gegenstandswertfestsetzung

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