prozesskostenhilfe Archive | Seite 182 von 287 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Februar 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Verworfene Rechtsbeschwerde

Urteil | 14. Februar 2017

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für sozialgerichtliches Eilverfahren bzgl Ansprüchen eines polnischen Staatsangehörigen auf ALG II bzw Sozialhilfe – unzulässige Beweisantizipation, Entscheidung im PKH-Verfahren trotz ungeklärter und schwieriger Rechtslage – Rüge einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch Verweigerung von Eilrechtsschutz mangels hinreichender Substantiierung unzulässig – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 14. Februar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingliederungsverwaltungsakte sind im Eilverfahren nur summarisch zu prüfen und dann nur bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit zu beanstanden

Urteil | 14. Februar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Überstellung nach Polen im Rahmen des Dublin-Verfahrens wegen Visaerteilung

Urteil | 14. Februar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel im polnischen Asylverfahren – Antrag auf Anerkennung als Spätaussiedler neben Asylantrag

Urteil | 14. Februar 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Höchstbetragsregelung für die Berechnung von Wohngeld zulässig

Urteil | 13. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Asylantrag wegen Gewährung internationalen Schutzes durch einen anderen Mitgliedsstaat

Urteil | 13. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eigenständiges Aufenthaltsrecht von Ehegatten beim Vorliegen einer besonderen Härte

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.