prozesskostenhilfe Archive | Seite 82 von 287 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Juli 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages auf Prozesskostenhilfe im Verfahren gegen die behördliche Anordnung zur Errichtung eines Bauzaunes zur Sicherung der Grube eines ehemaligen Fermenters einer stillgelegten Biogasanlage

Urteil | 9. Juli 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Frist für Rechtsmitteleinlegung bei teilweiser Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags und Weiterverfolgung des gesamten Rechtsmittels

Urteil | 9. Juli 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH in der Berufungsinstanz unter Abweichung von § 119 Abs 1 S 2 ZPO ohne besondere Begründung hierfür verletzt Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG)

Urteil | 9. Juli 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung von Kindergeldfestsetzung

Urteil | 9. Juli 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung von Kindergeldfestsetzung

Urteil | 8. Juli 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe, Kündigungsschutzverfahren, Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens, Insolvenz des Arbeitgebers

Urteil | 8. Juli 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe nach Unterbrechung einer Kündigungsschutzklage wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers

Urteil | 7. Juli 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Einzelfallbezogen abwägende Subsumtionsentscheidung kann auch im PKH-Verfahren getroffen werden, soweit generelle Maßstäbe geklärt sind – keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) – hier: zivilrechtliches Unterlassungsbegehren bzgl identifizierender Presseberichterstattung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.