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Urteil | 11. September 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “ChromeCars” – fehlende Unterscheidungskraft

Urteil | 11. September 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “GAMSIG” – Unterscheidungskraft

Urteil | 11. September 2019

Markenbeschwerdeverfahren – “LAUSDEANDL” – Dialektausdruck – zur Ermittlung der Verbreitung des Dialekts in der Gesamtbevölkerung – zur Amtsermittlung des DPMA – zur Ermittlung der Kennzeichengewohnheiten – bestimmte Verwendungsform des angemeldeten Zeichens – zur Eignung als betrieblicher Herkunftshinweis – Statement – Anbringung auf der Vorder- oder Rückseite von Bekleidung – Anbringung an einer für Marken typischen Stelle

Urteil | 6. September 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

(Markenbeschwerdeverfahren – “en Vogue (Wort-Bild-Marke)/en Vogue Sculptured Nail Systems (Unternehmenskennzeichen)” – Unternehmenskennzeichen wird als werblich anpreisende beschreibende Angabe verstanden – fehlende Unterscheidungskraft nach § 5 Abs. 2 MarkenG – bei unterstellter Unterscheidungskraft besteht keine Verwechslungsgefahr – Branchennähe – zur Kennzeichnungskraft – mangelnde Zeichenähnlichkeit)

Urteil | 18. Juli 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “églantine ROSA DAMASCENA (Wort-Bild-Marke)” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 17. Juli 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Sportwagen mit BMW-Niere und Black Belt (3d-Marke)” – schutzfähiges Zeichen – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 27. Juni 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Outerspacedinner” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 27. Juni 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Spacedinner” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.