Radweg Archive | Seite 2 von 10 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. August 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beschwerdeverfahren, einstweilige Anordnung, öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, Recht auf Anliefermöglichkeit für einen Gewerbebetrieb, Umfang der Feststellungswirkung der Baugenehmigung, Begriff der Erschließung, Anliegergebrauch, Begriffe der Zufahrt und des Zugangs

Urteil | 10. August 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zum Recht auf Anliefermöglichkeit für einen Gewerbebetrieb

Urteil | 29. Juli 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Rückbau eines Fuß- und Radweges im Wege der Folgenbeseitigung

Urteil | 29. Juli 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz, Folgenbeseitigungsanspruch (abgelehnt), Ausbau eines Geh- und Radwegs, Verletzung von Nachbarrechten (verneint), Anwendung der 16. BImSchV auf beschränkt-öffentliche Wege, schädlichen Umwelteinwirkungen, wesentliche Geräuschimmissionen (verneint)

Urteil | 13. Juli 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Beibehaltung einer bestehenden Anliefermöglichkeit für Gewerbebetrieb

Urteil | 13. Juli 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Kein Anordnungsanspruch wegen fehlender Erfolgsaussichten in der Hauptsache, Beseitigung/Verlegung einer als Lieferzone genutzten Haltebucht, Reichweite des Bestandsschutzes einer Baugenehmigung, Anlieferkonzept als Bestandteil einer Baugenehmigung, Vertrauensschutz

Urteil | 5. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kommunalabgaben, Straßenausbaubeitrag, Vorauszahlung, Gemeindeanteil, vorteilsgerecht abgestufte Eigenbeteiligung

Urteil | 5. Mai 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorbescheid zu Fragen des Denkmalschutzes, Nähefall, fachliche Stellungnahme des Landesamts für Denkmalpflege, Beeinträchtigung des Wesens, des überlieferten Erscheinungsbilds oder der künstlerischen Wirkung eines Baudenkmals, gewichtige Gründe des Denkmalschutzes, Ermessensausübung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.