Europarecht

Vergütungspflicht für USB-Sticks und Speicherkarten

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Arbeitsrecht

Begründung einer Schwellenwertüberschreitung

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Europarecht

Marke, Patent, Wortmarke, Berufung, Dienstleistungen, Beweislast, Feststellungsinteresse, Kennzeichnung, Benutzung, Anlage, Zeichen, Nachweis, Markenamt, Verfahren, Benutzung der Marke, Waren und Dienstleistungen, rechtserhaltende Benutzung

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Bankrecht

Insolvenzanfechtung, Rückzahlung einer einem Gesellschafterdarlehen gleichgestellten Forderung

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Steuerrecht

Steuerschuld des Leistungsempfängers bei Werklieferung durch einen im Ausland ansässigen Unternehmer

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Medizinrecht

Anspruch auf Erstattung der Kosten einer sog. „Analogleistung“ (hier: Kosten für den Einsatz eines Femtosekundenlasers bei einer Kataraktoperation) in der privaten Krankenversicherung

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