Sozialrecht

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – Versorgung mit anderen Hilfsmitteln – Reparaturkosten für ein behindertengerechtes Kraftfahrzeug – Kenntnisgrundsatz – vorherige Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau

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IT- und Medienrecht

Unzumutbare Belästigung durch Versenden einer Bestätigungs-E-Mail mit Rechnung ohne Bestellung

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Strafrecht

Strafvollzug: Beschränkungen des Strafgefangenen im Rahmen einer Überweisung von Hausgeld

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Verkehrsrecht

Schädiger eines Kfz-Unfalls trägt bei Reparatur das „Werkstattrisiko“

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Verkehrsrecht

Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Unklarheit der Klausel „Abtretung und Zahlungsanweisung“ in dem Vertrag eines Kfz-Sachverständigen mit dem Geschädigten über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens

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