Verwaltungsrecht

Keine Wiedereinsetzung in die Beihilfeausschlussfrist bei beginnender leichter Demenz

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Verkehrsrecht

Ersatzfähige Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

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Europarecht

Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens bei unberechtigtem Steuerausweis

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IT- und Medienrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Wirksamkeit einer Klausel über die Berechnung eines Entgelts für geduldete Überziehungen des Girokontos

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Steuerrecht

(Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung – Voraussetzungen der Rechnungsberichtigung – Rechnungsberichtigung als rückwirkendes Ereignis i.S. von § 233a Abs. 2a, Abs. 7 i.V.m. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)

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Steuerrecht

Umsatzsteuer: Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung; Voraussetzungen der Rechnungsberichtigung

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Beihilfe bei Nichterfüllung der formellen Anforderungen an eine Arztrechnung

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