Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten bei Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde beleidigenden Inhalts

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Kosten- und Gebührenrecht

Ordnungsgemäße Klageerhebung; Unterschrift durch zunächst nicht prozessbevollmächtigten Familienangehörigen; Heilung

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Insolvenzrecht

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls nach Änderung der Regelung zur Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Verwaltungsakteigenschaft von Zahlungsaufforderungen – Formverwaltungsakt

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Verwaltungsakteigenschaft von Zahlungsaufforderungen – Formverwaltungsakt

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Familienrecht

Revisionszulassung; Vereinbarkeit des Wohnsitzerfordernisses in § 1 Abs. 1 Nr. 2 UhVorschG mit europäischem Recht

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Amtsermittlungspflicht – Prozessfähigkeit des Klägers – Entbehrlichkeit weiterer Ermittlungen bei ausreichender Gutachtenlage – Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts – wichtiger Grund – Entziehung der Vollmacht – mutwillige Zerstörung des Vertrauensverhältnisses – keine Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts – keine Bestellung eines Notanwalts

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