Steuerrecht

Gesonderte Feststellung von Vorsteuerbeträgen aus sonstigen Leistungen

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Arbeitsrecht

Anwaltsbeiordnung – Prozesskostenhilfe – vorläufige Insolvenzverwaltung

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – Notwendigkeit der Doppelvertretung – keine Parteiidentität im Nichtigkeitsverfahren und im parallelen Verletzungsverfahren

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Familienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumnis wegen technischer Störung der Telefaxverbindung

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versehentliches Einlegen eines fristgebundenen Schriftsatzes in den falschen Postversandumschlag

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Arbeitsrecht

Patentanmeldeverfahren: Rücknahme der Patentanmeldung im Rechtsbeschwerdeverfahren – Telefonsystem

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Insolvenzrecht

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls bei Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kostenfestsetzungsverfahren nach Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Beteiligungspflicht sämtlicher Kostengläubiger; Quotelung des Kostenerstattungsanspruchs

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