Verwaltungsrecht

(Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Organisatorische Maßnahmen in From von Erledigungsvermerken in Fristenkalender un anschließend in Akte; eigenverantwortliche Prüfung durch Rechtsanwalt bei Aktenvorlage) 

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Familienrecht

Betreuungssache: Behebung des Formmangels der fehlenden Unterzeichnung einer Beschwerdeschrift; Voraussetzung für die Heilung der fehlerhaften Zustellung einer Entscheidung

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Versagen des Telefax-Systems

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Europarecht

Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil: Überprüfung der Fehlerhaftigkeit des ersten Versäumnisurteils

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Möglichkeit der Einlegung einer Rechtsbeschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 118 Abs 3 StVollzG) darf nicht von der Zahlung einer Fahrtkostenpauschale in abschreckender Höhe abhängig gemacht werden – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

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Arbeitsrecht

(Gegenstandswert eines Rechtsbeschwerdeverfahrens in einem Markenlöschungsstreit)

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Strafrecht

Keine nachträgliche Ergänzung eines Protokollurteils im Bußgeldverfahren

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