Familienrecht

Selbständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer Weisungserteilung an den gerichtlich bestellten Sachverständigen

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Medizinrecht

Rechtfertigung der Zwangsbehandlung eines schizophrenen Patienten durch Elektrokonvulsionstherapie

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Arbeitsrecht

Vergütung eines Berufspflegers für Zeitaufwand vor Bestellung

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Strafrecht

Notwendige persönliche Anhörung des Betroffenen in Betreuungssachen

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Verwaltungsrecht

Überstellungshaftsache: Konkreter Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr bei sonstigen konkreten Vorbereitungshandlungen

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Arbeitsrecht

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Bestimmung des Inhalts eines Personalfragebogens; Ausweitung einer technischen Einrichtung auf alle Teile einer Dienststelle; Übergang von einem beabsichtigten befristeten Probebetrieb in einen Dauerbetrieb

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Baurecht

Öffentliches Interesse eines Mitglieds einer Volksvertretung für Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Fristen- und Ausgangskontrolle

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