rechtsbeschwerde Archive | Seite 133 von 563 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Oktober 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Obliegenheit zur Darlegung der Verhinderung aus dringenden beruflichen Gründen

Urteil | 9. Oktober 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zweckentfremdung von Wohnraum – Notwendige Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen bei relativ hoher Geldbuße

Urteil | 8. Oktober 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Betrieb eines Elektrizitätsverteilernetzes: Festsetzung der Erlösobergrenzen und Vorgaben der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie – Normativer Regulierungsrahmen

Urteil | 2. Oktober 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Bekanntgabe eines Sachverständigengutachtens an Betroffenen im Betreuungsverfahren

Urteil | 2. Oktober 2019

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungssache: Betreuungsrechtliches Schenkungsverbot; Abgrenzung der Schenkung unter Lebenden von der Schenkung von Todes wegen bei Einsetzung einer Stiftung als Begünstigte

Urteil | 1. Oktober 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

(Anfechtbarkeit einer Entscheidung über Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens)

Urteil | 1. Oktober 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beharrliche Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers: Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots

Urteil | 30. September 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Maßregelvollzugsverfahren: Auskunft der Vollzugsanstalt als vollzugsrechtliche Maßnahme

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.