Medizinrecht

Erstattung der Kosten eines Privatsachverständigen bei Beteiligung eines Haftpflichtversicherers

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Arbeitsrecht

Kostenfestsetzung in Patentstreitsache: Erstattungsfähigkeit der Einzeltätigkeiten eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts sowie eines mitwirkenden Patentanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren – Kommunikationssystem

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Arbeitsrecht

Rechtsanwalts- und Patentanwaltsgebühren im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Entstehung und Erstattungsfähigkeit einer 0,8 Verfahrensgebühr sowohl des Berufungsanwalts als auch des Patentanwalts

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Kosten- und Gebührenrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist

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Familienrecht

Zuordnung eines Dienstpostens zu einem anderen Bereich ohne qualitative Änderung für die Aufgabenerfüllung des Beschäftigten

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Familienrecht

Neufassung der Disziplinarformel durch das Truppendienstgericht

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Beiordnung eines Anwalts zur Beratung im Erteilungsverfahren“ – zur Zulässigkeit der Anhörungsrüge – zur Anhörungsrüge bei fehlender Beiordnung eines Anwalts nur zur Beratung im patentamtlichen Erteilungsverfahren – zum Grundsatz des rechtlichen Gehörs – nicht explizite Einbeziehung einer vom Anmelder angeführten Rechtsauffassung eines Amtsgerichts

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