Arbeitsrecht

Nicht statthafte Rechtsbeschwerde; irrtümlich erteilte Rechtsbehelfsbelehrung

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Arbeitsrecht

Nicht fristgerechte Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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IT- und Medienrecht

Anwaltliches Organisationsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Kontrollpflichten bei der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender; erhöhte Fehleranfälligkeit bei reiner Bildschirmkontrolle

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Familienrecht

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde; Durchsetzung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege der Abtretung

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Strafrecht

Betreuungssache: Verwertbarkeit eines ohne Untersuchung des Betroffenen erstellten Sachverständigengutachtens; Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

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Europarecht

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Registrierungsfrist für Windenergieanlagen an Land – Registrierungserfordernis

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Europarecht

Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Verlängerung von Umsetzungsfristen für die Absicherung eines Datenaustausches zwischen Netzbetreibern und Energielieferanten

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Europarecht

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Wechsel von interner zu externer Ausschreibung von Dienstposten

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