IT- und Medienrecht

Rechtsbeschwerde im Patentstreitverfahren: Verletzung rechtlichen Gehörs

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zurechenbares Verschulden des vom Prozessbevollmächtigten mit der Erstellung und Versendung der Berufungsschrift beauftragten Rechtsanwalts

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Bankrecht

Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht: Schlüssiger Vortrag des Beweisführers; Vornahme von auf das streitige Rechtsverhältnis sich beziehenden Handlungen durch einen vollmachtlosen Vertreter der Partei; Insolvenzschuldner als Rechtsvorgänger des beklagten Insolvenzverwalters im Prozess eines Gläubigers auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Berufungsrücknahme: Bindungswirkung einer nachträglichen Zulassungsentscheidung für das Rechtsbeschwerdegericht; Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht

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Arbeitsrecht

Organisationsverschulden bei der Fristenkontrolle in der Anwaltskanzlei

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Arbeitsrecht

Festsetzung Rechtsanwaltsvergütung – funktionelle Zuständigkeit

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Familienrecht

Ablehnung eines Rechtspflegers: Heilung eines Verstoßes gegen die Wartepflicht bei nicht erledigtem Befangenheitsgesuch

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