Arbeitsrecht

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Wirkung der Entscheidung der Einigungsstelle über Maßnahme im Sinne des § 80 Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 PersVG SL 1973

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Europarecht

Zulassung einer Rechtsbeschwerde bei Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

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Strafrecht

Rotlichtverstoß: Erfolgreiche Rechtsbeschwerde wegen Verfahrensfehler (Verlesung einer Zeugenaussage ohne Zustimmung des Verteidigers Betroffenen)

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Arbeitsrecht

Markenlöschungsverfahren: Bemessung des Gegenstandswertes des Rechtsbeschwerdeverfahrens

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Familienrecht

Betreuungssache: Beteiligung einer Person des Vertrauens; Ordensgemeinschaft als Beteiligte

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Familienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Voraussetzungen einer unverschuldeten Fristversäumung bei unvorhergesehener Erkrankung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übersendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

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