Verwaltungsrecht

Stufenantrag auf Zugewinnausgleich: Wert des Beschwerdegegenstands eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

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Familienrecht

Betreuungssache: Beurteilung der Eignung einer bestimmten Person als Betreuer

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsanwaltskosten: Auslösung der 1,6 Verfahrensgebühr für den Antrag auf Zurückweisung der Berufung nach der Begründung des Rechtsmittels

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Strafrecht

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Fesselung eines Strafgefangenen

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IT- und Medienrecht

Wert der Beschwer einer Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung für die Treuhandkommanditistin einer Publikums-Kommanditgesellschaft bei Auskunftserteilungspflicht über Namen, Anschrift und Beteiligungshöhe sämtlicher Treugeber

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Familienrecht

Wiedereinsetzung nach Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Glaubhaftmachung unverschuldeter Fristversäumung aufgrund von Mittellosigkeit bei Einreichung eines Entwurfs der Beschwerdebegründungsschrift zur Begründung des Verfahrenshilfegesuchs

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist: Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der Rechtsmittelfrist; Kausalität der Mittellosigkeit für die Fristversäumung

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Familienrecht

Aktenrückgabe an AG zur Nachholung einer Entscheidung über Pflichtverteidigerbestellung im Bußgeldverfahren

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