Familienrecht

Betreuungssache: Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine befristete Unterbringung des Betreuten in einer geschlossenen Einrichtung bei unterbliebener Abhilfeentscheidung des erstinstanzlichen Gerichts; Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht

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Familienrecht

Elternunterhalt: Leistungsfähigkeit bei vom Unterhaltsschuldner an sein minderjähriges Kind geleistetem Betreuungsunterhalt; Berücksichtigung des hälftigen Kindergeldes; Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils

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Strafrecht

Einspruch gegen noch nicht erlassenen Bußgeldbescheid – Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei Sachurteil

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckung – Prozessvergleich – Arbeitszeugnis – vollstreckungsfähiger Inhalt des Vollstreckungstitels

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzung: Auslegung eines Prozessvergleichs über die „Kosten des Rechtsstreits“ bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittelzüge

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Strafrecht

Namenszusatz „gez“ in Beschlussausfertigung

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Vorzeitige Löschung einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis wegen Ratenzahlungsvereinbarung

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