Europarecht

Formwirksame Unterzeichnung der Berufungsschrift und der Berufungsbegründungsschrift: Übliche Verwendung eines vereinfachten, nicht lesbaren Namenszuges durch den Berufungsanwalt

mehr lesen

Europarecht

Anforderungen an die eigenhändige Unterschrift einer Berufungsschrift

mehr lesen

Europarecht

Markenlöschung wegen Verwechslungsgefahr: Prägende Wirkung einer Abkürzung trotz Schutzunfähigkeit des Bestandteils der angegriffenen Marke – BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE

mehr lesen

Familienrecht

Zulässigkeit der Beschwerde in einer Unterhaltssache: Beschwer bei Verpflichtung zur Auskunftserteilung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Vergütung des Berufsbetreuers bei Bestellung neben einem Vorsorgebevollmächtigten

mehr lesen

Familienrecht

Unterbringungssache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine in der zugestellten Ausfertigung nicht als solche bezeichnete einstweilige Anordnung

mehr lesen

Familienrecht

Unterbringungssache: Genehmigung der Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten ohne ausreichende gutachterliche Grundlage

mehr lesen