Arbeitsrecht

Verschuldete Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist: Ausschluss eines Vertrauens in eine Prozesskostenhilfebewilligung

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IT- und Medienrecht

Berufungsbeschwer eines Unterlassungsschuldners nach Verurteilung zur Löschung von E-Mails von seiner Internetseite

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Strafrecht

Anforderungen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Gehörsrüge

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IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Fristen- und Postausgangskontrolle des Prozessbevollmächtigten

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Familienrecht

Unterbringung eines Betreuten: Genehmigungserfordernis für eine unterbringungsähnliche Maßnahme; Erforderlichkeit einer Genehmigung für ein regelmäßiges Verschließen der Eingangstür zu einer Wohngruppe in einem Behindertenzentrum zur Nachtzeit

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatzprozess gegen den Insolvenzverwalter: Auslegung einer unklaren Klageerhebung durch das Berufungsgericht

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Steuerrecht

Richterablehnung im Anwaltshaftungsprozess wegen Mitwirkung des Richters im Vorprozess

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