Familienrecht

Betreuungsverfahren: Notwendige Beteiligung des Verfahrenspflegers in der Beschwerdeinstanz; Betreuerbestellung aufgrund einer Verdachtsdiagnose des Sachverständigen

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsanwaltskosten im Berufungsverfahren: Verfahrensgebühr für den Prozessbevollmächtigten des Berufungsbeklagten bei Zurückweisungsantrag vor Einreichung der Rechtsmittelbegründung und späterer Berufungsrücknahme

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaft: Vollzug in einer Justizvollzugsanstalt bei einem Unionsbürger

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Insolvenzrecht

Insolvenz des Versicherungsnehmers: Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in dessen Freistellungsanspruch gegen seinen Haftpflichtversicherer

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „TRAUMPRINZ“ – Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines beim BGH anhängigen anderen, entscheidungserheblichen Rechtsstreits

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „STADTPIRAT“ – Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines beim BGH anhängigen anderen, entscheidungserheblichen Rechtsstreits

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „GLÜCKSPILZ“ – Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines beim BGH anhängigen anderen, entscheidungserheblichen Rechtsstreits

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „UNSCHULDSLAMM“ – Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines beim BGH anhängigen anderen, entscheidungserheblichen Rechtsstreits

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