IT- und Medienrecht

Honorarklage eine Patentanwalts: Einordnung als Patentstreitsache – Patentstreitsache II

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Arbeitsrecht

Berufsbetreuervergütung: Anspruch des nicht umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuers auf den vollen Stundensatz

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beweiskraftwirkung des Tatbestands für Parteierklärungen in der mündlichen Verhandlung; Berufung gegen die Kostenentscheidung nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung der Hauptsache bei gleichzeitiger, unzulässiger Berufung des Streitgenossen gegen die Hauptsacheentscheidung

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Familienrecht

(Berufungs- und Berufungsbegründungsfristversäumung nach Prozesskostenhilfegesuch: Notwendigkeit eines rechtzeitigen Fristverlängerungsantrags; Höchstfrist für Wiedereinsetzungsantrag)

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftsache: Voraussetzungen einer Zurückschiebung nach Gesetzesänderung

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Arbeitsrecht

Betriebsratswahl – Minderheitengeschlecht – kein Ausschluss Überrepräsentanz – Wahlanfechtung

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Familienrecht

Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Beginn der Ausschlussfrist zur Geltendmachung des Anspruchs auf pauschale Vergütung

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Europarecht

Verschulden des Prozessbevollmächtigten: Kontrolle der Eintragung eines Verhandlungstermins

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