Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an das Entlastungsvorbringen im Hinblick auf eine konkrete Einzelanweisung an das Büropersonal

mehr lesen

Steuerrecht

Erledigterklärung eines Einspruchsverfahrens nach Erlöschen des Streitpatents: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Voraussetzungen einer Erledigterklärung – Sondensystem

mehr lesen

Insolvenzrecht

Restschuldbefreiung: Unzulässigkeit des Versagungsantrags bei fehlender Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumsverfahren: Zuständigkeit bei Streitigkeit über Fortsetzung eines durch Vergleich beendeten Beschlussanfechtungsklageverfahrens; Prozessstandschaft; Folgen der Zustellung eines nicht verkündeten Urteils; fristgerechte Einreichung der Berufungsschrift bei einem unzuständigen Gericht

mehr lesen

Arbeitsrecht

(Berufungsbegründung: Unterzeichnung der Berufungsbegründungsschrift durch einen Vertreter mit „i.A“; gerichtliche Hinweispflicht auf offensichtliche Formfehler)  

mehr lesen

Familienrecht

Kartellverwaltungssache: Rechtsbeschwerde bei Auskunftsverfügung der Kartellbehörde an einen in öffentlich-rechtlicher Form tätigenden Wasserversorger

mehr lesen

Arbeitsrecht

Vollstreckungsabwehrklage – Unterlassungstitel – Herausgabe eines Vollstreckungstitels

mehr lesen