Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsanwaltsgebühr: Ansatz der Verfahrensgebühr des einstweiligen Verfügungsverfahrens in der Kostenfestsetzung nach der gesetzlichen Neuregelung in Altfällen

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzungsverfahren: Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten in Altfällen

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Insolvenzrecht

Versagung der Restschuldbefreiung: Umfang der Auskunftspflicht des Schuldners

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Insolvenzrecht

Rechtsschuldbefreiung: Zeitpunkt für einen Versagungsantrag

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zurechnung von Verzögerungen oder sonstigen Fehlern bei der Briefbeförderung oder Briefzustellung; Verlust einer von zwei gleichzeitig in einen Briefkasten eingeworfenen Postsendungen auf dem Postweg – Fristverlängerungsgesuche

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Insolvenzrecht

Eidesstattliche Versicherung: Erstreckung der Auskunftsverpflichtung des selbstständig tätigen Schuldners auf die Geschäftsvorfälle des letzten Jahres

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Insolvenzrecht

Restschuldbefreiungsverfahren: Heilung einer Obliegenheitsverletzung

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Familienrecht

Abschiebungshaft: Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung der Ergänzung der Beschwerdeentscheidung um die Feststellung der Rechtswidrigkeit

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