Arbeitsrecht

Interne Teilung nach Versorgungsausgleichsgesetz: Angabe der Fassung oder des Datums der Versorgungsregelung im Tenor

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Wegfall der Höchstbetragsbegrenzung in Fällen des noch nach früherem Recht durchzuführenden Versorgungsausgleichs

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Steuerrecht

Patentrecht: Zulässigkeit des Einspruchs gegen das Streitpatent durch Drittbegünstigten – Deformationsfelder

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Strafrecht

Ausländerrecht: Abschiebehaftantrag bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft

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Insolvenzrecht

Räumungsvollstreckung nach Zuschlagsbeschluss für ein Hausanwesen: Wiederholte vorläufige Einstellung bei Selbstmordgefahr des Schuldners

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Insolvenzrecht

Versagung der Restschuldbefreiung: Anforderungen an den Gläubigerantrag

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Familienrecht

Insolvenzverfahren: Fortbestand einer einem Rechtsanwalt im Eröffnungsverfahren erteilten Vertretungsvollmacht

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