Verwaltungsrecht

Freiheitsentziehungsverfahren: Wirksamkeit eines nicht unterschriebenen Haftantrags und Fortdauer der Abschiebungshaft wegen unerlaubter Einreise bei nicht fristgerechter Ablehnung des aus der Haft gestellten Asylantrags

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Berufung in Zivilsachen: Voraussetzungen für den Beginn der Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung

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Arbeitsrecht

Zulässigkeit der Berufung: Berufungseinlegung unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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Familienrecht

Ehescheidungsverfahren: Hauptsacheerledigung beim Versterben einer Partei vor rechtskräftiger Entscheidung einer Folgesache und Rechtsfolgen der Teilanfechtung eines Verbundurteils

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Kosten- und Gebührenrecht

Berufung im Verkehrsunfallprozess: Berücksichtigung ergänzenden Parteivortrags für die Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstands; berufungsgerichtliche Entscheidung über die Zulassung der Berufung

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Ablehnung einer Gerichtsperson: Non liquet hinsichtlich der Glaubhaftmachung der tatsächlichen Grundlagen eines Ablehnungsgrundes

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung bei Berufungsbegründungsfristversäumnis: Schutzwürdiges Vertrauen in Postlaufzeit; Erläuterung und Vervollständigung eines Wiedereinsetzungsgesuchs nach Fristablauf

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsanwaltsgebühren: Anwendbarkeit der Bestimmung über die Anrechnung einer Gebühr auf Altfälle

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