rechtsbeschwerde Archive | Seite 525 von 563 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Oktober 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verbraucherinsolvenzverfahren: Entlassung des Treuhänders wegen schuldhafter Verzögerung der Vermögensverwertung; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei Erlass der Beschwerdeentscheidung vor der angekündigten Begründung

Urteil | 14. Oktober 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei unerkannt fehlgeschlagener Faxübermittlung des ersten Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Urteil | 14. Oktober 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit des Haftaufhebungsantrags neben dem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft; von der Grenzbehörde protokolliertes Asylgesuch als Variante des förmlichen Asylantrages

Urteil | 14. Oktober 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle des Anwalts bei Entnahme der Telefaxnummer des Gerichts aus einem Gerichtsschreiben durch eine Kanzleiangestellte und Verschulden in Altfällen im Hinblick auf die insoweit uneinheitliche BGH-Rechtsprechung

Urteil | 14. Oktober 2010

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

(Insolvenzverwaltervergütung im Falle der Stundung der Verfahrenskosten: Abzug der an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuerschuld für die Veräußerung von Massegegenständen von dem Anspruch gegen die Staatskasse)

Urteil | 13. Oktober 2010

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Höferecht: Berücksichtigung von Steuerbelastungen bei der Berechnung des Nachabfindungsanspruchs der Miterben

Urteil | 12. Oktober 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung der Vollziehung einer Entscheidung des Vollstreckungsgerichts bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde über die Anforderungen an einen Vollstreckungstitel gegen eine GbR

Urteil | 7. Oktober 2010

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverfahren: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Verfahrenskostenstundung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.