Strafrecht

Kronzeugenregelung bei Urkunds- und Steuerdelikten: Vorliegen und Notwendigkeit einer Katalogtat

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Strafrecht

Strafverfahren: Zeugnisverweigerungsrecht des Ehegatten bei Eheschließung nach islamischem Recht

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Strafrecht

Strafzumessung: Berücksichtigung einer überdurchschnittlich langen Verfahrensdauer

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Strafrecht

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung des Handelns aus „reiner Gewinnsucht“ bei Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

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Strafrecht

Doppelverwertungsverbot, Strafzumessung, Strafaussetzung zur Bewährung

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Verwaltungsrecht

Isolierte Zwangsgeldandrohung – Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Verwaltungsakt (Baubeseitigung)

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Strafrecht

Vergewaltigung: Absehen von erhöhtem Strafrahmen bei Zusammentreffen eines Regelbeispiels mit Milderungsgründen in einem Altfall

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Strafrecht

Totschlag: Anforderungen an die Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes im Revisionsverfahren

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