Strafrecht

Steuerstrafverfahren: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Steuerhinterziehung

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Strafrecht

Mord: Besondere Schuldschwere bei Verwirklichung mehrerer Mordmerkmale

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Strafrecht

Verfahrensrüge im Revisionsverfahren: Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach vorausgegangener Verständigung; Darlegungslast für Kausalzusammenhang zwischen Rechtsverstoß und Urteil

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Arbeitsrecht

Wohnraummiete: Vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahmen als nicht zu rechtfertigende Härte für den Mieter

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Strafrecht

Strafverfahren: Revisionsrechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung bei Freispruch

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Europarecht

Darlegungsanforderungen an das Erfordernis der Rechtsfortbildung und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler, grundsätzliche Bedeutung und Divergenz

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose bei alternativ festgestellter Störung und weniger schwerwiegenden Anlasstaten

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