rechtsfrage Archive | Seite 123 von 293 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Mai 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Entscheidungserheblichkeit – Wahlanfechtungsklage – Nichtzulassung von Vorschlagslisten für die Sozialwahl 2011

Urteil | 8. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 8. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 4. Mai 2017

(Elterngeld – Monat mit Zuschuss zum Mutterschaftsgeld – Fiktion als Bezugsmonat der Mutter nach § 4 Abs 3 S 2 BEEG idF vom 10.9.2012 – klarstellende Gesetzesänderung – fehlende Elterngeldberechtigung der Mutter unschädlich – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzlich bedeutsame Rechtssache – Darlegungsanforderungen)

Urteil | 4. Mai 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Nichtanordnung des persönlichen Erscheinens zur mündlichen Verhandlung

Urteil | 4. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

1 B 91/17, 1 B 91/17, 1 PKH 53/17

Urteil | 4. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

1 B 86/17, 1 B 86/17, 1 PKH 52/17

Urteil | 4. Mai 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Geänderte BAG-Rechtsprechung kein Berufungszulassungsgrund im Arbeitsförderungsrecht

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.