rechtsfrage Archive | Seite 144 von 293 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Einbeziehung arbeitnehmerähnlicher Personen durch § 18a Abs. 5 RadioBRG BR 2008

Urteil | 27. Oktober 2016

Gewerbesteuer als sonstige Masseverbindlichkeit bei Veräußerung eines Containerschiffs durch den Insolvenzverwalter; Übertragung der zur Einkommensteuer ergangenen Rechtsprechung auf die Gewerbesteuer

Urteil | 26. Oktober 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Maßstab für die kommunale Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer

Urteil | 25. Oktober 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungshöhe – Anhebung bei struktureller Überlastung der Justiz – Tatsachenfeststellung – Abschlag bei juristischen Personen – bindende Feststellungen bei Zurückverweisung – Divergenz – verdeckter Rechtssatz – Erforderlichkeit einer deduktiven Ableitung – besondere Darlegungsanforderungen

Urteil | 25. Oktober 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer – rechtswidriger tätlicher Angriff – geschlechtszuweisende Operation – gegengeschlechtliche Hormontherapie – dem Wohl des Patienten dienender ärztlicher Eingriff

Urteil | 25. Oktober 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulassungsgrund – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

Urteil | 25. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsanspruch eines Gemeinderats für die Kosten eines kommunalverfassungsrechtlichen Streitverfahrens

Urteil | 24. Oktober 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Begründung der Beschwerdeschrift

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.